Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt


Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, von Jugendämtern gerne angewendet, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.

Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !

In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie
im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jeden Fall widersprechen und auf die ergangenen Urteile, im Text genannt, verweisen, dass diese Vorgehensweise des JA rechtlich nicht korrekt ist. Sollten Wirtschaftliche Jugendhilfen sich nicht an die Gesetzesvorgaben halten, kann man das nach zwei Ablehnenden Bescheiden vor dem OVG-Schleswig klären lassen.

2 Replies to “Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt”

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir beziehen Pflegegeld für unseren Enkel. Nun muss er das Einkommen aus 2019 angeben. Soweit richtig. Plötzlich muss er einen Antrag auf BAB stellen. Er die Lehre bereits am 12.08.2019 begonnen, die Aufforderung dazu kam diese Woche.

    Meine Frage:
    Muss er einen Antrag auf BAB stellen? Die Ausbildung findet im Wohnort statt. Wenn BAB gewährt wird, was ich nicht glaube, wird dieses Geld auch wieder vom Jugendamt eingezogen.

    Es wäre schön, wenn Sie meine Frage beantworten könnten.

    Vielen Dank,
    Mit freundlichen Grüßen
    Irena Merkel

    1. Hallo Frau Merkel,

      in der Tat müssen Sie einen Antrag auf BAB stellen. BAB ist eine vorrangige Leistung und muss vor dem Pflegegeld genutzt werden. Einige Jugendämter stellen diese Anträge selber, da PE keinerlei Auskünfte über die leiblichen Eltern machen können. Andere JÄ lassen das durch die PE erledigen. Sollte ihr PS keinen Anspruch haben, dann reichen sie den Ablehnungsbescheid einfach an das JA weiter. Damit ist das dann erledigt.
      Sollten Sie noch Fragen haben können sie mich telefonisch Mon-Frei von 9-12 Uhr erreichen.
      043318387900
      Gruß
      KiAP-SH

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.