Pressemitteilung Nr.74/2020 des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kostenheranziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Jugendhilfe

Nunmehr gibt es ein weiteres Urteil, diesesmal vom Bundesverwaltungsgericht BVerwG 5 C 9.19 – Urteil vom 11. Dezember 2020, dass ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass die praktizierende Abrechnung zur Kostenheranziehung nicht rechtskonform ist.

Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

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Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt

Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen) Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, von Jugendämtern gerne angewendet, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt

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Erhöhtes Pflegegeld ( Mehrbedarf muss weiter gewährt werden)

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 15 A 167/17 Die Beteiligten streiten über die Höhe von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Die Kläger betreuen seit Jahren Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, u. a. seit 2006 den am 25.09.1999 geborenen F.S. Die Kläger waren für F. bis zum Erreichen der Volljährigkeit teilweise sorgeberechtigt, insbesondere

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Urteil gegen die Stadt Neumünster. Hilfe für junge Volljährige

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 15 A 277/16 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Für die am 19.08.1998 in Neumünster geborene Klägerin ist seit Jahren Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung geleistet worden. Für vom Beklagten geleisteten Zahlungen

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Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Enkelkindern

BGH: Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/16 – OLG München BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 a) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. b) Der Umgang der Großeltern mit dem

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Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Hallo zusammen, es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Pflegegeld oder Mehrbedarf abgezogen bekommt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche Pflegeversicherungsgeld beim Pflegegeld

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