Schreiben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrter Herr Vogt,

sehr geehrte Mitglieder des Sozialausschusses,

 

vielen Dank an die Landtagsparteien, welche in großer Einmütgkeit angeregt haben, unseren Verband zum Thema „Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von Pflegekindern“ anzuhören. Wir begrüßen, dass der Landtag und der Sozialausschuss sich der Thematik annehmen und sichern allen Beteiligten in der Arbeit für Kinder, insbesondere aber auch den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden, unsere Mitwirkung und Unterstützung zu.

 

„Spätestens seit dem Fall „Kevin“ 2006 ist der Fachwelt und Politik bekannt, dass ungeeignete behördliche Strukturen und Verfahren den Schutz von Kindern vor tödlichen Gefährdungen vereiteln können.“ (2) „Individuelles Versagen, Überforderung, Totalausfall fast aller Kontrollsysteme, ideologische Verblendung, ein miserables Arbeitsklima, Überlastung, „burning out“ des Mitarbeiterstabes, Ungeeignete Methoden, verfehlte Einstellungen zum Verhältnis von Hilfen und Kontrollen, ein schlechtes Gewissen, Political Correctnes, Opportunismus während der Entscheidungsfindung in Fallkonferenzen, Fehleinschätzungen zu den Möglichkeiten und vor allem der Grenzen von Methadonsubstituierung bei Müttern, all dies und noch viel mehr haben den Tod von Kevin verursacht.“ (5)

 

„Das Pflegekinderwesen ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Ressource der Jugendhilfe im Umgang mit misshandelten und vernachlässigten Kindern. Das muss auch deshalb besonders betont werden, weil Ressourcen auch verloren

gehen können und weil gerade diese gefährdet ist.“ (6) Insbesondere in den letzten Jahren beobachten wir zunehmend in unserer praktischen Krisenhilfearbeit in Schleswig-Holstein, mit regional unterschiedlicher Intensität, wie durch ungeeignete Strukturen und Verfahren das Wohl von Pflegekindern gefährdet wird und die Gewinnung neuer Pflegefamilien verhindert wird. Beispielhaft seien hier nur die Abschaffung des Pflegekinderdienstes im Kreis Schleswig-Flensburg 2004 mit dramatischen Folgen für Kinder und den Jugendhilfehaushalt genannt und der (entgegen dem allgemeinen Trend) zurückgehenden Anzahl von Pflegefamilien im Kreis Ostholstein, die wir auf einen unangemessenen Umgang mit bestehenden Pflegefamilien (u.a. die Ablehnung individueller Mehrbedarfe für Pflegekinder seit 2007 ohne Einzelfallprüfung) zurückführen. Siehe auch (4) Diese Prozesse haben sich in den letzten Jahren auch in anderen Kreisen verschärft und gefährden aus unserer Sicht das Pflegekinderwesen und Kinder in Schleswig-Holstein nachhaltig. Erschwerend kommt dazu, dass es zu wenige unabhängige Einzelvormünder gibt, die Leistungen für ihre Mündel einfordern und ggf. einklagen. Es wurden sogar Strukturen vorgefunden, in denen es Kreisen gelang, ein und dieselbe Person zum fallbearbeitenden Sachbearbeiter und zum Amtsvormund eines Pflegekindes gleichzeitig zu machen. Eine rechtlich absolut unhaltbare Struktur.

 

Wir begrüßen grundsätzlich die Existenz und den Inhalt der „Empfehlungen für fachliche Standards für das Pflegekinderwesen in Schleswig-Holstein“ (1), auch wenn wir in einigen Bereichen Nachbesserungsbedarf sehen. Diese Empfehlungen könnten und sollten Grundlage einer gemeinsamen und öffentlichen Diskussion zum Pflegekinderwesen in Schleswig-Holstein unter Hinzuziehung aller Beteiligten, mithin auch der Pflegeeltern und ihres Verbandes, sein.

 

Leider sind uns diese Empfehlungen nach Hinweisen des Landkreistages Schleswig-Holstein und mit freundlicher Unterstützung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erst heute zur Kenntnis gelangt, weshalb eine umfassende Stellungnahme zum Inhalt dieser Empfehlungen heute noch nicht erfolgen kann. Unabhängig davon ist festzustellen, dass es der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein seit März 2011 nicht gelungen ist, diese notwendigen Standards flächendeckend durchzusetzen, geschweige denn bekannt zu machen.

 

Richtigerweise wird auf Seite 43, Punkt 5.2.1d (1) festgestellt, dass es Bedingungen struktureller Art gibt, die Pflegeverhältnisse gefährden können. Diese liegen dann in der unzureichenden Arbeit des Pflegekinderdienstes begründet. Unabhängig davon, dass es in einigen Kreisen des Landes diese Pflegekinderdienste gar nicht mehr gibt, können wir die Richtigkeit dieser Punkte und deren Vorhandensein (nicht nur im Einzelfall) für Schleswig-Holstein aus unserer Krisenhilfearbeit feststellen. Dazu gehört u.a. auch die Personalausstattung in den Jugendämtern, auch eine verpflichtende Aufgabe der kommunalen Jugendbehörden (§79, Abs. 3 SGB VIII). Zusätzlich dazu ist festzustellen, dass wie vorgehend bereits beschrieben, Kindern in Schleswig Holstein durch ungeeignete Dienstanweisungen und Verfahren Leistungen verweigert werden oder bürokratische Hürden zum Leistungserhalt (wie zuletzt die Einführung von ungeeigneten Mehrbedarfsfeststellungsbögen im Kreis Herzogtum Lauenburg) eingeführt wurden mit der Folge, dass Kinder nicht mehr die notwendigen Leistungen erhalten und Pflegefamilien überfordert werden. „Dem Kostenanstieg dadurch begegnen zu wollen, dass Rechtsansprüche abgebaut oder fachlich nicht begründbare Vor- und Nachrangregelungen etabliert werden, ist ein alarmierendes Zeichen für die Bereitschaft unseres Staatswesens, Mitverantwortung für die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen. Anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in dieser Gesellschaft verbessert werden, werden diejenigen Eltern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, abgewiesen oder einem inhumanen Hürdenlauf ausgesetzt. Solchen Ansinnen muss entschieden Einhalt geboten werden.“ (7)

 

„Letztlich bleiben der Kinderschutz und das Leben von Kindern in problematischen Situationen weiter von den kommunalen Kassen und dem Engagement und der Qualität der örtlichen Jugendhilfe abhängig. Dass die Überlebenschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“ (2)

 

Die auch bundesweit bekannten Umsetzungsdefizite in der Jugendhilfe, die wir auch für Schleswig-Holstein festhalten müssen, führten zu Forderungen nach Ombudsleuten und/oder einer geeigneten Fachaufsicht über Jugendämter. Unser Verband schliesst sich daher uneingeschränkt der Gemeinsamen Erklärung (2) der Deutschen Kinderhilfe und der Projektgruppe Strukturanalyse Fremdunterbringung an und bittet den Landtag diese Erklärung für das Bundesland Schleswig-Holstein mit Leben zur erfüllen.

 

Unser Verband bittet den Landtag und die Landtagsfraktionen zu erwägen, ob mit der Annahme des Antrages der SPD und Bündnis90/Die Grünen (3) erreicht werden kann, die Diskussion über das Pflegekinderwesen auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage unter Beteiligung der Pflegeeltern und ihres Verbandes zu stellen. Die bisherige Kommunikationspraxis auf Landesebene zu dem Thema zeigt den notwendigen Handlungsbedarf auf. „Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung ist nunmehr (Anm.: mit Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes) in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe Pflicht.“ (8) Einer Pflicht, der wir gemeinsam unbedingt nachkommen sollten.

 

Pflegefamilien sind Familien die auch unter dem Schutz des Art. 6 des Grundgesetzes stehen. Sie können nicht verpflichtet sondern nur geworben werden. Es handelt sich um Bürger, die ehrenamtlich eine gesellschaftliche Aufgabe zum Wohle aller übernehmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Pflegekinderwesens in Schleswig-Holstein, wo notwendig, verbessern. Unser Verband ist bereit für diesen notwendigen Dialog.

 

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Nabert

1. Vorsitzende

 

 

Literaturliste:

Einige der benannten Beiträge sind in der Fachzeitschrift und unserer Verbandszeitschrift PATEN Heft 1/2012 abgedruckt. Diese wird Ihnen von unserem Verband über das Sekretariat des Sozialausschusses kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

  1. Empfehlungen für fachliche Standards für das Pflegekinderwesen in Schleswig-Holstein, Städte- und Gemeindetag und Landkreistag Schleswig-Holstein, März 2011, Umdruck 17/3667
  2. Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kinderhilfe e.V. und der Projektgruppe Strukturanalyse Fremdunterbringung, Februar 2012, https://www.kinderhilfe.de/blog/artikel/die-kinder-und-jugendhilfe-bedarf-grundlegender-reformen/ und in PATEN 1/2012 u.a. unterzeichnet von BAG Verfahrensbeistandsschaft/Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V., BdK - Bund der Kriminalbeamten e.V., Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e.V. (Mitherausgeber des neuen Manifestes der Pflegekinderhilfe), Stiftung zum Wohl des Pflegekindes, Verband medizinischer Fachberufe e.V. sowie Vertretern aus Wissenschaft, Pflegeelternverbänden und öffentlicher Jugendhilfe
  3. Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen „Einheitliche Standards für den besseren Schutz von Pflegekindern“, Drucksache 17/2259
  4. Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Baasch (SPD) und Antwort der Landesregierung Entwicklung der Fallzahlen und Kosten bei Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie (§§ 33 und 34 SGB VIII), Drucksache 17/1791
  5. Erste Eindrücke beim Lesen des Untersuchungsberichts der Bremischen Bürgerschaft zum Tode von Kevin, Prof. Dr. Ludwig Salgo 2007 http://www.agsp.de/html/d249.html
  6. Normative und praktische Defizite im Kinderschutz, Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz in PATEN 1/2012
  7. Statement zur Anhörung vor der Hamburgischen Bürgerschaft am 31.1.2012 , Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner
  8. Michaela Noll, MdB, CDU in einer Mail an unseren Verband