Änderung der Landesunterhaltsverordnung(LUVO)

Mit Schreiben vom 28.09.2010 informierte uns das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit über eine geplante Neufassung der LUVO und bat um unsere Stellungnahme.

Wir begrüßen, dass die monatlichen Pauschalbeträge jetzt an die Empfehlungen des Deutschen Vereins angepasst werden, lehnten aber die stufenweise Anpassung bis 2012 in unserer Stellungnahme ab.

Am 18.11.2010 hat Minister Dr. Garg die neugefasste LUVO unterzeichnet; die Verordnung wird am 23.12.2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden