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Eigenanteil des jungen Auszubildenden vom Ausbildungsentgelt

Nun sind wieder viele PK in die Berufsausbildung gegangen und die allseits unliebsame Diskussion über die 75% Eigenleistung vom Ausbildungsentgelt ist wieder voll im Gange.(Es gibt auch Jugendämter, die einen geringeren Eigenanteil abverlangen)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die übliche Vorgehensweise, von Jugendämtern gerne angewendet, nämlich den Eigenbetrag vom aktuellen Ausbildungsgehalt einzuforden, rechtlich nicht korrekt ist.

Im § 93 Abs.4 SGB VIII ist klar geregelt, dass zur Berechnung des Eigenanteiles, dass durchschnittliche Einkommen aus dem Vorjahr zu Grunde gelegt werden muss. Jugendämter begründen ihr rechtliches Fehlverhalten gerne mit § 94 Abs.6 SGB VIII, dass ist aber nicht korrekt, da mit diesem Paragraphen die Regelung aus § 93 Abs.4 SGB VIII nicht ausgehebelt wird. Das gilt bereits seit 2013 !

In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017 und Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015 sowie
im Rechtsgutachten DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Unsere Empfehlung dazu:
Ergangene oder noch zu ergehende Bescheide an den Jugendlichen, auf jeden Fall widersprechen und auf die ergangenen Urteile, im Text genannt, verweisen, dass diese Vorgehensweise des JA rechtlich nicht korrekt ist. Sollten Wirtschaftliche Jugendhilfen sich nicht an die Gesetzesvorgaben halten, kann man das nach zwei Ablehnenden Bescheiden vor dem zuständigen OVG klären lassen.

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Fachtag: Kinderschutz

Ein trauriges Bild für unsere Gesellschaft

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden in 2017 143 Kinder getötet.

Fast 78 % von ihnen waren zum Zeitpunkt des Todes jünger als sechs Jahre. In weiteren 77 Fällen blieb es bei einem Tötungsversuch. Die Zahlen zu Misshandlungen an Kindern stagnieren seit Jahren auf einem hohen Niveau. 4.208 Kinder waren hiervon betroffen, 43 Prozent von ihnen haben das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Im Bereich sexuelle Gewalt nach den §§ 176, 176a und 176b weist die Statistik einen Rückgang von 3,64 Prozent auf, doch wurden noch immer 13.539 Kinder als Opfer registriert. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fallzahlen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Vergleich zum Vorjahr wieder um 15,06 Prozent an.

Jede Woche werden mindestens 2 Kinder getötet

Jeden Tag werden 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht.

Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN hat sich Deutschland verpflichtet Gewalt gegen Kinder zu beenden. Regelmäßig müssen entsprechende Indikatoren im Dunkelfeld erhoben werden. Die alleinige regelmäßige Präsentation der Kriminalstatistik reicht hierfür nicht aus.

Aber was ist mit den Kindern, die zu Opfern wurden?

Wie wird Ihnen geholfen, wie kann man ihnen helfen?

Wie kann man es überhaupt erkennen?

Unser Fachtag wird sich aus exekutiver Sicht (Polizei) und aus medizinischer Sicht mit diesem Thema beschäftigen und  Ursachen und Möglichkeiten der Prävention aufzeigen.

Online-Anmeldung:

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Neues BVerwG-Urteil:

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Urteil des 5. Senats vom 24. November 2017, BVerwG 5 C 15.16 Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche Pflegeversicherungsgeld beim Pflegegeld angerechnet und deshalb das Pflegegeld gekürzt.

Bei wem das vom Jugendamt angerechnet wurde kann den Antrag auf Überprüfung und Erstattung stellen. Ab jetzt für die letzten 4 Jahre! Sollte das Jugendamt sich weigern, können Pflegeeltern Klage beim Verwaltungsgericht einreichen unter Berufung auf das nachstehende Urteil, dass Deutschlandweit gilt.

Hier könnt ihr euch das Urteil downloaden

Online-Anmeldung:

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